AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Plattform

1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der Lucas Spallek & Kerstin GbR Nurse Favorite, Kirchstraße 5, 86698 Oberndorf am Lech, vertreten durch Herrn Lucas Spallek – im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt – und den Nutzern bei der Nutzung der Plattform www.nurse-favorit.de gelten.

(2) www.nurse-favorit.de ist eine Plattform, auf welcher Arztpraxen („Arztpraxen“) sowie medizinisches Personal („Bewerber“) sich erreichen und miteinander in Kontakt treten können. Arztpraxen können offene Stellen in Ihrer Praxis ausschreiben und die Bewerber können sich auf diese bewerben. Zusammen werden die Bewerber und Arztpraxen als „Nutzer“ der Plattform bezeichnet.

(3) Diese AGB gelten für alle Nutzer bei der Nutzung der Plattform. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

2 Registrierung und Ablauf

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet den Nutzern auf die Registrierung hin per Mail an die von ihnen angegebenen E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.

(2)

(3) Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.

(4) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können die Nutzer ein Nutzerprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.

(6) Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Bewerbern oder Arztpraxen gemachte Angaben.

(7) Nach Freischaltung des Profils durch den Plattformbetreiber haben die Nutzer die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten, sich zu bewerben und sich mit anderen Nutzern zu verbinden. Arztpraxen und Bewerber haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend Verträge zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Anzeigen von Arztpraxen.

3 Nutzerprofil

(1) Bei der Registrierung von Nutzern, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile der Angaben und Informationen des Profils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.

(2) Das Profil ist nur für registrierte Nutzer sichtbar.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Profilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

4 Kostenpflichtige Mitgliedschaft für Arztpraxen

(1) Um Stellenausschreibungen auf der Plattform anbieten zu können, ist für Arztpraxen der Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform erforderlich. Die Arztpraxis kann dabei zwischen den auf der Webseite angebotenen Vergütungsmodellen auswählen.

(2) Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Webseite stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Bestellung der Arztpraxis durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.

(4) Nach Abschluss der Mitgliedschaft kann die Arztpraxis für die vereinbarte Dauer ihr Profil veröffentlichen und mit Bewerbern in Kontakt treten.

(5) Die Arztpraxis ist bei der Gestaltung von Profil und Angeboten und deren Abwicklung frei. Die Arztpraxis ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Plattformbetreiber von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

5 Preise und Zahlungen

(1) Die auf der Webseite angegeben Mitgliedschaftspreise für Arztpraxen sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

(2) Der vereinbarte Abopreis ist sofort nach erfolgter Registrierung zu bezahlen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.

(4) Arztpraxen sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

6 Laufzeit und Kündigung für Arztpraxen

(1) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Webseite angegeben, wird eine Mitgliedschaft für Arztpraxen für die Dauer von wenigstens einem Monat abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement.

(2) Beide Seiten sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

7 Vermittlungstätigkeit

(1) Der Plattformbetreiber erbringt keine Unternehmensberatung oder eigene Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Arztpraxen und Bewerben und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Arztpraxen und deren Stellen für die Bewerber auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.

(2) Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen der Arztpraxis und dem jeweiligen Bewerber zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber den Nutzern geltend zu machen.

8 Lizenz für die Inhalte des Nutzers

(1) Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese Inhalte zu speichern, zu hosten und, wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den Nutzern, zugänglich zu machen. Die Plattform verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer der Plattform ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.

(2) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß § 7 (1) einzuräumen.

9 Pflichten des Plattformbetreiber

(1) Die von der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.

(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.

(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht, die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

10 Pflichten von Nutzern

(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken:

Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
Ihren Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.

(2) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

11 Beendigung und Kündigung

(1) Die Parteien sind berechtigt, den kostenfreien Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen.

(2) Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u. a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzer-Account endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

12 Haftung

(1) Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

(2) Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.

(5) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

13 Verschwiegenheit

Nutzer verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Kundendaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

14 Datenschutz

(1) Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz beim Plattformbetreiber finden Sie in der Datenschutzerklärung.

15 Änderung der AGB

(1) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

(2) Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

16 Urheberrechte

Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.

17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Nutzer Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.